Allgemeine Geschäftsbedingungen eCademy GmbH

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: eCademy-AGB) der eCademy GmbH (nachfolgend: eCademy) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der eCademy GmbH.

1.2 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendungen. Dies gilt auch, wenn eCademy auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde.

1.3 Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen werden sämtliche Leistungen von eCademy auf der Grundlage dieser eCademy-AGB erbracht. Diese eCademy-AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.

2. SCHRIFTFORM

2.1 Änderungen und Ergänzungen dieser eCademy-AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

2.2 Produktbeschreibungen gelten nur als Garantie, wenn eine gesonderte schriftliche Garantievereinbarung getroffen wird.

3. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachfolgend genannten Besonderen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil dieser eCademy-AGB. Abhängig davon, welche Leistung (Hosting durch eCademy) beauftragt wurde, gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen zusätzlich zu diesen eCademy-AGB:

  • Besondere Geschäftsbedingungen SaaS

4. VERTRAGSBESTANDTEILE

4.1 Vertragsbestandteile für jede vom Kunden beauftragte Leistung sind in der nachstehenden Reihenfolge:

  • das vom Kunden unterzeichnete Angebot von eCademy beziehungsweise bei einer Online-Bestellung die schriftliche Auftragsbestätigung;
  • die gemäß Ziff. 3 dieser eCademy-AGB jeweils für die beauftragte Leistung gültigen Besonderen Geschäftsbedingungen;
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.2 Bei Widersprüchen zwischen Bestimmungen dieser eCademy-AGB und den in Ziff. 4.1 genannten Dokumenten gilt die in Ziff. 4.1 genannte Reihenfolge.

5. VERTRAGSABSCHLUSS ÜBER DAS ONLINE-BESTELLFORMULAR

5.1 Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar.

5.2 Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber eCademy, das ausgewählte Angebot bzw. den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.

5.3 Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn eCademy das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung beziehungsweise die Bestätigung des Verifizierungslinks annimmt. Dies geschieht schriftlich per E‐Mail.

5.4 Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.

6. VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERTERMINE

6.1 Sofern eCademy dem Kunden ein verbindliches Angebot zusendet, kann der Kunde dieses Angebot innerhalb der im Auftragsformular angegebenen Bindungsfrist durch Rücksendung einer unterzeichneten Angebotsbestätigung annehmen. Maßgeblich ist der Zugang bei eCademy. Geht eCademy die unterzeichnete Angebotsbestätigung erst nach Ablauf der Bindungsfrist zu, gilt die verspätete Annahme als neues Angebot und bedarf der Annahme durch eCademy.

6.2 Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten im Angebot hat der Kunde zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

6.3 Von eCademy angegebene Termine sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

7. WIDERRUFSRECHT BEI ONLINE-BESTELLUNG

7.1 Sie haben das Recht, Ihre Online-Bestellung binnen vierzehn Tagen nach Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihren Vertrag zu widerrufen:

eCademy GmbH
Friesenwall 19
D- 50672 Köln
Telefon: +49 221 669949 33
Fax: +49 221 669949 99
E-Mail: support@ecademy-learning.com

8. FOLGEN DES WIDERRUFS

8.1 Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an Sie zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung Ihres Widerrufs bei uns eingegangen ist.

8.2 Bereits eingerichtete Benutzerzugänge zu unserem Online-Lernportal werden unverzüglich deaktiviert.

9. PREISE

9.1 Die im Angebot beziehungsweise im Online-Bestellformular angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich als Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind einmalige Vergütungen (z.B. bei Customizing) fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung sowie jährliche Vergütungen (z.B. Lizenzen) fällig und zu zahlen jährlich im Voraus innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Bei Vertragsbeginn während des laufenden Monats ist die Vergütung für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der jeweiligen Leistung durch eCademy. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von eCademy maßgeblich. Ist eine Vergütung für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

10.2 Änderungen seiner Anschrift, seines Namens, seiner Rechtsform und/oder seiner Bankverbindung hat der Kunde eCademy unverzüglich mitzuteilen.

10.3 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von eCademy auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann eCademy die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. eCademy wird eine angemessene Frist hierfür bestimmen. Nach Fristablauf ist eCademy berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

11. VERZUG

11.1 Mit Ablauf der Zahlungsfristen in Ziff. 7.1 kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. eCademy behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

11.2 Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist eCademy berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern, z.B. bei Online-Produkten den Zugang zur Anwendung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt eCademy unbenommen.

11.3 eCademy kommt erst dann in Verzug, wenn eCademy auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist hin nicht leistet. eCademy schuldet keine Fälligkeitszinsen gemäß § 353 Satz 1 HGB.

12. HAFTUNG

12.1 Vorbehaltlich der Regelung in 12.2 wird die Haftung von eCademy, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

a) eCademy haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorherseh-baren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
b) eCademy haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
c) eCademy haftet nicht verschuldensunabhängig gemäß § 536 a BGB auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel.

12.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

13. HÖHERE GEWALT

13.1 eCademy ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. eCademy wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

13.2 Kann eCademy infolge höherer Gewalt für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate keine Leistungen erbringen, hat der Kunde ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

13.3 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie sonstige von eCademy nicht zu vertretende Umstände.

14. ABWERBEN VON MITARBEITERN

Während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für den Zeitraum von einem Jahr nach dessen Beendigung, nehmen die Parteien Abstand davon, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, die an der Durchführung des Vertrags beteiligt waren, aktiv abzuwerben.

15. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

15.1 Der Kunde arbeitet mit eCademy zusammen, um die Vertragsdurchführung zu gewährleisten. Insbesondere trägt der Kunde dafür Sorge, eCademy die zur Vertragsdurchführung notwendigen Programme, Informationen, Materialien und Daten (nachfolgend "Kundenmaterial") in dem von eCademy angegebenen Format und auf Datenträgern, die den von eCademy im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung von eCademy im Rahmen der Leistungserbringung innerhalb der von eCademy angegebenen Frist, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach einer entsprechenden Anforderung von eCademy, zu reagieren.

15.3 Wenn der Kunde die Verpflichtungen gemäß Ziff. 12.1 und 12.2 nicht erfüllt, verlieren Termine und Kostenzusagen ihre Gültigkeit und eCademy ist ohne Beeinträchtigung seiner sonstigen Rechte berechtigt, dem Kunden daraus resultierende zusätzliche Kosten, basierend auf den aktuell gültigen Preisen, in Rechnung zu stellen.

15.4 Wenn der Kunde eCademy Kundenmaterialien zur Verfügung gestellt hat, teilt er eCademy, sobald diese nicht mehr verarbeitet oder angepasst werden müssen, schriftlich mit, ob diese Programme und/oder Kundenmaterialien:

  • zerstört werden sollen,
  • an den Kunden zurückgegeben werden sollen oder
  • von eCademy sicher aufbewahrt werden sollen.

15.5 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, stellt eCademy dem Kunden die angebrachten Kosten für Zerstörung, Rückgabe oder Aufbewahrung solcher Kundenmaterialien in Rechnung. Wenn der Kunde eCademy nicht wie weiter oben aufgeführt schriftlich benachrichtigt oder sich in Bezug auf die oben aufgeführten Zahlungen in Verzug befindet, ist eCademy berechtigt, die Kundenmaterialien nach Beendigung des entsprechenden Vertrags oder unter Umständen auch früher zu zerstören.

16. GARANTIE UND FREISTELLUNG

16.1 Der Kunde garantiert, dass er alle für seine Mitwirkungshandlungen nach Ziff. 12 erforderlichen Rechte besitzt und dass seine Handlungen weder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerbliche Schutzrechte) verletzen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Soweit der Kunde eCademy Kundenmaterialien zur Einbindung in die Software und/oder in IT Systeme zur Verfügung gestellt hat, garantiert der Kunde darüber hinaus auch, dass die Kundenmaterialien keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren beinhalten, die das IT System oder einzelne Nutzer des IT Systems schädigen können.

16.2 Im Rahmen der Garantie gemäß Ziff. 13.1 stellt der Kunde eCademy von einer etwaigen Inanspruchnahme wegen des gemäß Ziff. 12.1 zur Verfügung gestellten Kundenmaterials durch Dritte vollumfänglich frei.

16.3 Weiter stellt der Kunde eCademy von der Haftung gegenüber Dritten oder gegenüber Mitarbeitern von eCademy für Schäden, die während der Erfüllung dieses Vertrags durch schuldhafte Handlungen oder Unterlassungen des Kunden entstanden sind, frei.

17. ABNAHMEREGELUNG FÜR WERKLEISTUNGEN

17.1 Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden. eCademy teilt dem Kunden die Abnahmereife des Werkes schriftlich mit. Der Kunde führt unverzüglich nach der Mitteilung, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen, die Abnahmeprüfung im Zusammenwirken mit eCademy durch.

17.2 Es ist ein gemeinsames Protokoll über die Abnahme zu erstellen. Der Kunde hat das Protokoll zu unterzeichnen, wenn bei der Überprüfung nach den vereinbarten Testkriterien keine Mängel festgestellt werden oder nur solche Mängel, welche die Nutzung der Werkleistung nur unwesentlich beeinträchtigen. Auch im Falle einer fehlgeschlagenen Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen und beiderseitig zu unterschreiben, das die festgestellten Mängel detailliert beschreibt.

17.3 Wenn der Kunde nach erfolgreicher Abnahmeprüfung die Abnahme nicht unverzüglich erklärt, wird eCademy dem Kunden eine Frist von einer Woche zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

17.4 Die festgestellten Mängel werden von eCademy im Rahmen der Gewährleistung innerhalb einer angemessenen, von dem Kunden gesetzten Frist unentgeltlich beseitigt. Die betreffende Werkleistung wird erneut zur Abnahme gestellt.

18. GEISTIGES EIGENTUM

18.1 Der Kunde räumt eCademy an dem im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Kundenmaterial i.S.v. Ziff. 12.1 ein einfaches und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht ein, soweit dies zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.

18.2 Die Rechte an der von eCademy im Rahmen des Vertragsverhältnisses durch eCademy zur Verfügung gestellten Software und anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder Ergebnissen, die gewerblichen Schutzrechten zugänglich sind, verbleiben bei eCademy. Gleiches gilt für die Rechte an den im Rahmen des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen der eCademy, die zur Entwicklung von Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder zu Ergebnissen, die anderen gewerblichen Schutzrechten zugänglich sind, führen. Der Kunde erhält die in den gemäß Ziff. 3 dieser eCademy-AGB für die jeweilige Leistung geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen geregelten Nutzungsrechte.

18.3 Sofern im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemeinsame Leistungen von eCademy und dem Kunden zur Entwicklung von Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder zu Ergebnissen, die anderen gewerblichen Schutzrechten zugänglich sind, führen, stehen die Ergebnisse und etwaige Schutzrechte allein eCademy zu, soweit sie dem Kunden nicht durch vertragliche Vereinbarung lizenziert sind.

19. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

19.1 Die Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot.

19.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen eCademy und dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt;
  • bei Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden monatlich zu leistenden Zahlungen oder einer Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung;
  • wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder
  • wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird.
  • Vor der außerordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn
  • die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder
  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

19.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

19.4 Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können sich aus den jeweils einschlägigen Besonderen Geschäftsbedingungen ergeben.

19.5 Bei Nutzung des Online-Bestellformulars wird die Laufzeit dem Kunden beim Kauf angezeigt. Das Startdatum ist frei wählbar. Für E-Learning-Kurse ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Jahreslizenz festgelegt. Unterbleibt eine Kündigung oder erfolgt sie nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein Jahr. Nach Ablauf der sechsmonatigen Lizenz der eCademy Prüfungsvorbereitung endet der Vertrag automatisch. Eine Kündigung ist nicht notwendig.

20. VERTRAULICHKEIT SOWIE VERÖFFENTLICHUNG ALS REFERENZ

20.1 Die Parteien verpflichten sich, die Inhalte dieses Vertrages und die Tatsache seiner Existenz vertraulich zu behandeln, es sei denn, eine Partei ist zur Bekanntmachung aufgrund Gesetzes oder Rechtsvorschriften, insbesondere Börsenvorschriften, verpflichtet.

20.2 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden vertraulichen Informationen (insbesondere Software, Unterlagen und sonstige Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Ebenso gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Die Parteien verwahren und sichern diese vertraulichen Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

20.3 Der Kunde macht die vertraulichen Informationen nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der vertraulichen Informationen zu belehren.

20.4 Jede Partei haftet der anderen Partei gegenüber für jeden Schaden der in Verbindung mit einer Verletzung dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit entsteht.

20.5 eCademy ist jedoch berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Marketing- und/oder Referenzzwecken in allen Medien (v.a. Print, Internet) zu verwenden. Hierfür räumt der Kunde eCademy ein einfaches Nutzungsrecht an seinen geistigen Eigentumsrechten ein. Dies gilt auch für neue Nutzungsarten, die erst in Zukunft bekannt werden.

21. ABTRETUNGSVERBOT

Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten. Davon ausgenommen sind Abtretungen an mit den Parteien verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG.

22. AUFRECHNUNGSVERBOT

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist keine der Parteien berechtigt, Forderungen, die ihr gemäß diesem Vertrag zustehen, gegen Forderungen einer anderen Partei nach diesem Vertrag aufzurechnen oder die Erfüllung einer Verpflichtung nach diesem Vertrag unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern, es sei denn die Rechte oder Ansprüche der Partei, die ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend macht, sind unbestritten oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts bestätigt worden oder – im Falle prozessualer Geltendmachung – es kann über die Rechte oder Ansprüche der Partei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugleich mit entschieden werden.

23. ÄNDERUNGEN

eCademy behält sich vor, diese eCademy-AGB und die Besonderen Geschäftsbedingungen (siehe Ziff. 3) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. eCademy wird dem Kunden die geänderten eCademy-AGB und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten eCademy-AGB und/oder Besonderen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zusendung in schriftlicher Form, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.

24. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Köln.

25. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht enthält. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand der AGB: Juni 2015

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